Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 1. September 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der cloudbasierten Software Curalex und damit zusammenhängender Leistungen der Curalex GmbH, Frauenstraße 32, 80469 München („Curalex“). Die Kontaktdaten und Vertretungsberechtigten ergeben sich aus dem Impressum.

Kunde kann sowohl ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Curalex ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

2. Vertragsschluss und Registrierung

Die Darstellung von Curalex auf der Website ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde gibt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung der einbezogenen Vertragsbedingungen ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald Curalex das Benutzerkonto freischaltet oder die Nutzung in Textform bestätigt.

Kostenpflichtige Erweiterungen werden erst gebucht, wenn der Kunde die zahlungspflichtige Bestellung nach Anzeige des Leistungsumfangs, des Gesamtpreises, der Abrechnungsperiode und der Kündigungsbedingungen ausdrücklich bestätigt. Curalex stellt dem Kunden eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung.

Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein. Wer für eine Organisation handelt, sichert zu, zu deren Vertretung oder zur Einrichtung des Kontos berechtigt zu sein.

3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Curalex ist eine webbasierte Software zur Organisation und Verwaltung von Immobilien, Einheiten, Mietverhältnissen, Kontakten, Dokumenten, Zahlungen, Aufgaben und Kommunikationsvorgängen. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung, dem gewählten Tarif und den im Konto freigeschalteten Funktionen.

Curalex schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder steuerlichen Erfolg. Automatisch erzeugte Zuordnungen, Hinweise, Fristen, Berechnungen und Auswertungen sind Arbeitshilfen. Sie ersetzen keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung und sind vom Kunden vor einer darauf gestützten Maßnahme zu prüfen.

Funktionen, die Dienste Dritter voraussetzen – insbesondere Bankanbindung, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung oder KI-Dienste – können zusätzlich den technischen und vertraglichen Voraussetzungen des jeweiligen Dienstes unterliegen. Curalex weist vor Aktivierung auf wesentliche zusätzliche Bedingungen hin.

4. Kostenloser Umfang und Testangebote

Der reguläre kostenlose Umfang umfasst derzeit eine Einheit und einen Nutzer. Soweit auf der Website oder im Bestellprozess als „dauerhaft kostenlos“ bezeichnet, fällt hierfür während der Vertragslaufzeit kein periodisches Nutzungsentgelt an. Verbrauchsabhängige Drittleistungen oder ausdrücklich gesondert beauftragte Dienstleistungen sind davon nicht umfasst.

Zeitlich begrenzte Testangebote, Kulanzzeiträume oder Aktionskonditionen gelten nur im jeweils angegebenen Umfang. Vor dem Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif wird dem Kunden der Preis angezeigt und eine ausdrückliche zahlungspflichtige Bestellung eingeholt. Ohne eine solche Bestellung entsteht aus einem kostenlosen Konto kein kostenpflichtiges Abonnement.

5. Nutzungsrecht

Curalex räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Der Kunde darf seinen berechtigten Nutzern Zugänge zuweisen. Eine Überlassung des Kontos an sonstige Dritte, der Weiterverkauf von Zugängen sowie das Kopieren, Reverse Engineering oder Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sind unzulässig, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt.

6. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

• bei Registrierung und Abrechnung richtige und aktuelle Angaben zu machen,
• Zugangsdaten geheim zu halten, angemessene Zugriffsschutzmaßnahmen zu verwenden und Missbrauch unverzüglich zu melden,
• Nutzerkonten personenbezogen zu vergeben und nicht gemeinsam zu verwenden,
• nur Inhalte zu verarbeiten, für die er die erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Befugnisse besitzt,
• keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder sicherheitsgefährdenden Daten zu übermitteln,
• Ergebnisse automatisierter Funktionen vor rechtlich oder wirtschaftlich erheblichen Maßnahmen zu kontrollieren und
• gesetzlich aufzubewahrende Originalunterlagen und erforderliche eigene Sicherungskopien vorzuhalten.

Der Kunde bleibt für seine Immobilienverwaltung, die Rechtmäßigkeit seiner Datenverarbeitung und die gegenüber Mietern, Eigentümern, Beschäftigten und sonstigen Personen bestehenden Informations- und Aufbewahrungspflichten verantwortlich.

7. Preise, Abrechnung und Zahlung

Es gelten die unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Preise und Abrechnungsbedingungen. Öffentlich gegenüber Verbrauchern ausgewiesene Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Gegenüber Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen werden, wenn dies eindeutig kenntlich gemacht wird.

Kostenpflichtige Nutzung wird grundsätzlich monatlich im Voraus abgerechnet, sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes vereinbart ist. Die für eine Erweiterung maßgebliche Menge und der Zeitpunkt, ab dem eine Erhöhung oder Verringerung preiswirksam wird, werden dem Kunden vor der Bestätigung im Konto angezeigt. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

Zahlungen sind mit Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Curalex darf nach erfolgloser Mahnung und angemessener Fristsetzung kostenpflichtige Erweiterungen vorübergehend sperren; der Zugriff auf Daten und zwingende Verbraucherrechte bleiben im gesetzlich erforderlichen Umfang gewahrt.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Für Verbraucher gilt diese Einschränkung nicht, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag über den kostenlosen Umfang läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Kostenpflichtige monatliche Erweiterungen laufen bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats und verlängern sich um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Abweichende Laufzeiten gelten nur, wenn sie vor der Bestellung ausdrücklich vereinbart wurden.

Eine Kündigung ist über die im Konto oder auf der Website bereitgestellte Kündigungsfunktion sowie in Textform, etwa per E-Mail an kontakt@curalex.cloud, möglich. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Verbraucher können einen online geschlossenen entgeltlichen Laufzeitvertrag zusätzlich über die ständig verfügbare gesetzliche Kündigungsschaltfläche kündigen.

Curalex kann den kostenlosen Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen. Eine ordentliche Kündigung durch Curalex während eines bereits bezahlten Abrechnungszeitraums wirkt frühestens zu dessen Ende. Das Recht zur Sperrung oder außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichem Missbrauch oder schwerwiegender Gefährdung der Systemsicherheit, bleibt unberührt. Curalex berücksichtigt dabei Schwere, Dauer und Verschulden und mahnt den Kunden grundsätzlich vorher ab, soweit dies zumutbar ist.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

Curalex bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nur geschuldet, wenn sie in einem gesonderten Service Level Agreement vereinbart wurde. Nicht als Ausfallzeiten gelten insbesondere angekündigte Wartungsfenster, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von Curalex und Ereignisse höherer Gewalt.

Planbare Wartungen mit wesentlicher Nutzungseinschränkung werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Support wird über die auf der Website genannten Kontaktwege im dort beschriebenen Umfang erbracht.

10. Änderungen der Software und Preise

Curalex darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Verbesserung von Sicherheit oder Bedienbarkeit, zur Anpassung an Recht, Technik oder Drittanbieter oder zur Verhinderung von Missbrauch. Vertragswesentliche Funktionen dürfen nicht ohne angemessenen Ersatz entfallen, soweit dies die vertragsgemäße Nutzung erheblich beeinträchtigt.

Für Verbraucher gelten bei Änderungen digitaler Produkte vorrangig die §§ 327 ff. BGB. Änderungen, die den Zugriff oder die Nutzbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigen, werden rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger angekündigt; gesetzliche Rechte auf kostenfreie Weiternutzung einer unveränderten Version oder Vertragsbeendigung bleiben unberührt.

Preisänderungen für bestehende kostenpflichtige Verträge werden mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform angekündigt und gelten frühestens für den nächsten Verlängerungszeitraum. Erhöht sich der Gesamtpreis, kann der Kunde zum Änderungszeitpunkt kündigen. Schweigen gilt nicht als Zustimmung, soweit eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist.

11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung eigener Kunden- und Nutzerdaten durch Curalex enthält die Datenschutzerklärung. Soweit Curalex personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag. Der Kunde ist im Verhältnis zu den von ihm verwalteten Personen regelmäßig Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

12. KI-gestützte Funktionen

Soweit Curalex KI-gestützte Funktionen anbietet oder im Auftrag des Kunden zur Datenübernahme einsetzt, können Eingaben durch vertraglich gebundene KI-Dienstleister verarbeitet werden. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV, der Liste der Unterauftragsverarbeiter und – bei einer Datenübernahme – den Bedingungen für Datenübernahme und Einrichtung.

KI-Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig oder mehrdeutig sein. Ohne eine ausdrücklich beschriebene Funktion trifft Curalex keine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung für eine betroffene Person. Der Kunde muss KI-Ausgaben vor einer entsprechenden Verwendung fachlich prüfen.

13. Mängelrechte und Aktualisierungen

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte, insbesondere die §§ 327 bis 327u BGB. Curalex stellt während des Bereitstellungszeitraums erforderliche Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informiert hierüber, soweit eine Mitwirkung des Kunden notwendig ist.

Unternehmer zeigen reproduzierbare Mängel unverzüglich in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an und unterstützen Curalex in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse. Curalex kann einen Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlösung oder Bereitstellung eines Workarounds beheben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

14. Haftung

Curalex haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Curalex und lassen zwingende Verbraucherrechte unberührt.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zusätzlich auf die Summe der in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte begrenzt; diese zusätzliche Begrenzung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und nicht, soweit der typische vorhersehbare Schaden höher ist und eine weitergehende Begrenzung gesetzlich unzulässig wäre.

15. Freistellung durch Unternehmer

Handelt der Kunde als Unternehmer, stellt er Curalex von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung durch den Kunden, auf von ihm bereitgestellten rechtsverletzenden Inhalten oder auf einer von ihm zu vertretenden Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten beruhen. Dies gilt nicht, soweit Curalex den Anspruch mitverursacht hat. Curalex informiert den Kunden unverzüglich und ermöglicht ihm eine angemessene Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.

16. Datenherausgabe und Vertragsende

Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit mit den bereitgestellten Exportfunktionen sichern. Nach Vertragsende endet der reguläre Zugriff. Curalex ermöglicht auf rechtzeitige Anfrage eine Herausgabe in einem gängigen, maschinenlesbaren Format, soweit dies technisch möglich, gesetzlich erforderlich oder vertraglich vereinbart ist. Anschließend werden die Daten nach Maßgabe des AVV und des Löschkonzepts gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Für Verbraucher gelten hinsichtlich von ihnen bereitgestellter oder erzeugter Inhalte vorrangig die gesetzlichen Herausgabe- und Nutzungsregelungen für digitale Produkte.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Curalex ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Weitere Informationen enthält das Impressum.

18. Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist München ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Curalex GmbH, Frauenstraße 32, 80469 München, E-Mail: kontakt@curalex.cloud, mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular